Eine Perspektive

Rechtsstaatliche Exekutiv-Vermeldungen aus den Aktuelles-Nachrichten des LBV Baden-Württemberg Land:

17.01.2012
Das ELENA-Verfahren wurde eingestellt

Durch das Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (Bundesgesetzblatt S. 2298 vom 02.12.2011) wurde das ELENA-Verfahren eingestellt.

Die elektronische Meldepflicht für den Arbeitgeber ist entfallen und alle gespeicherten ELENA-Daten werden gelöscht.

Quelle für auszugsweises Zitat: http://www.lbv.bwl.de/aktuelles/

Die Mischung der derzeit übriggebliebenen vier Kandidaten der Republikaner ist nett und/aber - im Vergleich zum dynamischen 2010-er Kongress-Spektakulum - wieder relativ ruhig.

- Rick, der sozialkonservative betont-christizistische Kandidat. Er wirkt etwas verbissen, aber gleichzeitig wie ein bemühter Schwiegersohn für Schwiegereltern, die Mitt Romney nicht kriegen konnten - oder denen er zu Wischi-Waschi ist.
- Newt, der Schwerenöter, der versucht seriös zu wirken. Vertritt eine Variation des Neo-Konservatismus. Haut immer wieder drauf, was manchmal klappt und manchmal nicht (wie gegen Mitt Romney). Ist (ansonsten) aber sozialisierter Politprofi.
- Matt, der Moderate. Der Nette, der inhaltlich kein "klares Profil" hat und daher allgemeintauglich präsidentiabel sein könnte. Hat den Charming-Wahlkampf kultiviert.
- Ron, der Rebell. Er bringt als einziger außenpolitischer Non-Interventionist ein wenig Abwechslung in einige Themenbereiche. Er vertritt libertarische und altkonservative Interpretationen und Ideale. Bereits im Wahlkampf 2008 wurde er als für die heutige GOP ungewöhnlicher Kandidat bekannt und ist inzwischen für seine konsequente Haltung und politische Praxis als langjähriger Abgeordneter anerkannt. Er passt zur Rolle eines mahnenden, aber freundlichen älteren Stammesmitglieds.

Insgesamt ein ruhiger, teils langweiliger Wahlkampf bis jetzt. Man giftet sich zwar manchmal etwas an, aber dann ist man sich doch oft wieder einig und macht sein Ding. Ron Paul hat die Rolle des Außenseiters, aber man hat ihn als solchen als Teil der Show akzeptiert. Newt macht weiter auf sich aufmerksam und gibt sich übermäßig (um sein teilweises Image auszugleichen) seriös. Rick gibt die gesellschafts-konservativen Alternative, gemischt mit compassionate conservatism. Und alle sind irgendwie einig, dass Obama es schlechter macht als sie es machen würden. Warum scheinen aber derzeit weder Obama noch die republikanischen Kandidaten so recht zu wissen.

Jean Ziegler und Klaus Schwab - Spätmoderne Gesellschaft als Grundstruktur mit einer Sozialen Nische für viele

Jean Ziegler "macht" bzw. erhielt aus (nicht nur, aber) viel heißer Luft seinen Ruf und sein soziales Ansehen (das wichtigste für den Menschen als homo sociologicus modernus). Organisationsunternehmer "machen" bzw. erhalten durch geschickte Darstellung und erfolgreiche soziale Konstruktion einen guten Ruf in der Organisation von Treffen und Kommunikation der Wirtschaft etc. Schwab organisiert gerne Unternehmer und Politiker. Ziegler gerne Protest-Fühlende und Politiker. Schwab ist in der Branche der Wirtschafts-Organisationshelfer, Ziegler in der Branche "kritische Intellektuelle" und Formulierung von mehr oder weniger fundierter Kritik. Beide haben ihre soziale Nische gefunden und das kann man Ihnen gönnen. Sie sind beide nicht so böse wie manche Ideologieanhänger meinen oder so "einflussreich" wie akteurzentrierte Theorien postulieren.

Eine Idee Friedrichs des Großen, die aus ihrer Zeit entstand, die ich aber als originell formuliert empfand:

Man urteilt in jeweils anderen Zeiten und mit anderer subjektiver Perspektive jeweils aufgrund unterschiedlicher Perspektiven und Prioritäten. In Eckhard Fuhrs Darstellung in einem Artikel auf Welt Online war Friedrich der Große eventuell kein origineller Denker, sondern nur Verwalter. Die Kritik Fuhrs kann man aber auch als ausgleichend bzw. alternativ-erzählend zu einem Personenkult gegenüber vergangenen Repräsentanten und Positionsinhabern interpretieren. Vernünftig ist es meiner Einschätzung nach, wenn man übertriebenen Personenkult vermeidet und ausgewogene Geschichtserzählung (im Sinne unter anderem Lyotards) betreibt.
Für Menschen, die in dieser Zeit gelebt haben, war, aus ganz anderer Situation (und daher auch: Perspektive)der (jeweilige) König ein Repräsentant verschiedener anderer Phänomene der damaligen Zeit, guten wie schlechten und irgendwo dazwischen.
Für mich ist eine (wiederum in der Zeit liegende) rechtsphilosophische Idee Friedrichs am Nettesten: Der Ansatz, das positive Recht so theoretisch fundiert und gleichzeitig praxisnah zu gestalten, dass die RichterInnen nur noch "Subsum(p)tionsautomaten" sein müssten und sollten.
Der "aufgeklärte Absolutismus" Friedrichs des Großen entsprach ebenfalls seiner Zeit und wäre deshalb eventuell auch vom klugen Analysten Machiavelli empfohlen worden.

Clemens Fuest wertet die Abwertung der Bonität Frankreichs als Warnsignal. Der Schäuble-Berater glaubt, dass nun die Retter selbst an ihre Grenzen stoßen. Warum, erläutert der Finanzwissenschaftler im Interview. [...]
Quelle für auszugsweises Zitat und das Interview: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsches-aaa-rating-in-gefahr/6068568.html

Dazu eine perspektivische Einschätzung:

Da kann man sich auch fragen, ob der Berater-Posten von Clemens Fuest in Gefahr ist, wenn er solch unschöne Sachen sagt. Aber vielleicht war es in diesem Fall auch mit dem Beratungsnehmer abgesprochen.

Vielleicht sind Rating und (Neben-)Job unsicher. Vielleicht aber auch beides sicher, weil es relativ ist: So lange es nicht viele Bessere gibt bleibt die Horde beim Bisherigen. Deutschland ist hochverschuldet und übernimmt hohe Finanzierungsrisiken für andere Staatskassen. Aber so lange weltweit wenig bessere Häfen für Inflations-Milliarden da sind bleibt es vorläufig stabil.

In der eventuell dann gegebenen verstärkten Umleitung riskanterer Investitionen von (im Maßstab des heutigen dominanten Wirtschaftssystems) noch geringer strukturierten Risiko-Ländern auf sicherere etablierte Wirtschaftsregionen könnte man ein Problem vermuten. Wenn man darin einen größeren Faktor der Ausgrenzung bestimmter Regionen aus dem „Weltmarkt“ bzw. dem fragmentierten Gesamtfokus der heutigen transregionalen Investitions- und Wirtschaftsbeziehungen (als einem Teil der heutigen Wirtschaftsstrukturen) sieht. Andere plädieren hingegen für eine eigenständige Entwicklung der „unterentwickelten“ Regionen. Dafür führen sie u.a. die protektionistische Politik der USA, Frankreichs, Deutschlands, zum Teil auch des Vereinigten Königreichs an, die zu Beginn ihrer Industrialisierung und „Modernisierung“ auf selektive Handels- und Investitionsbeziehungen „setzten“ (und die teils weiter gegeben ist). Aus dieser Sicht wäre eine „Tobin“-Steuer vielleicht eher eine Schutzmaßnahme gerade für die heterogenen Regionen der Welt, die nicht Teil der dominanten Triade (Nordamerika, Europa, Ostasien) sind.
Freihändler vs. Protektionisten – und vermutlich meist irgendwo dazwischen der Realtypus.

Vorneweg: Keine andere Partei traute ihren Mitgliedern die "richtige" Entscheidung zu. Daher ließ auch keine Partei außer der FDP über diese Frage abstimmen. Ob es politisch bzw. strategisch gut war ist eine andere Frage. Diese stellt sich bei einer Partei in einer Existenz-Krise (als Partei in der Krise heißt, als Posteninstitution gefährdet zu sein) nicht so sehr.

Zum Ablauf des FDP-Mitgliederentscheides:
Auch die FDP muss "direkte Demokratie" noch üben. Das sollte man der Partei auch zugestehen. So muss man nicht alle organisatorischen oder Öffentlichkeitsarbeits-Mängel als Negativum werten. Die FDP kann derzeit, weil sie in einer Krise ist, nicht wie (sie selbst und alle anderen Parteien) im "Normalmodus" so aalglatt und medienpositiv wie möglich "Demokratie" (in Form von "Geschlossenheit" und "Tatkraft", also nicht gerade idealdemokratischen, aber medialdemokratischen Tugenden) inszenieren. Bei Parteien in Krisen stottert der ansonsten intensiv bearbeitete Selbstdarstellungs-Motor. So wie z.B. bei der SPD nach den Agenda-Reformen oder der CDU in der Spendenaffäre. Bei der FDP als Klein- und Randpartei wirkt sich so ein Stottern (als Audruck einer strukturellen Krise) allerdings nicht nur als Gefährdung der aktuellen Regierungsfähigkeit, sondern existenzbedrohend aus. Unabsichtliche, bzw. nicht zu einem bestimmten Zweck gemachte, "Mängel" können also der Neuheit der innerparteilichen Direkt-Organisation geschuldet sein.

Als qualitatives Merkmal kann man hingegen einen Mangel in der Organisation bei der Mitgliederbefragung interpretieren, der von bestimmten PositionsinhaberInnen zwecks einer Beeinflussung der Abstimmung hervorgerufen oder bewusst ignoriert wurde.
Dass die Spitzenpositionäre der Partei also in der Konfrontation mit einer demokratischen Opposition innerhalb der Partei nervös sind, ist subjektiv verständlich. Ihre sozialen Positionen, die sie in den letzten Jahren erreicht haben sind gefährdet. Diese Gefahr wirkt für - und in den Fällen vieler von jungen PolitikerInnen ist es die entscheidende Wirkung.

Nach meiner Einschätzung ist folgende Interpretation plausibel: In u.a. Großbritannien (besonders stark) und in den USA (etwas weniger, dank großem Binnenmarkt, High-Tech-Sektor etc.) gibt es ein strukturelles Übergewicht des finanzwirtschaftlichen Sektors. Ein solches kann auf Basis eines fiat-money-Systems nur funktionieren, wenn es genügend solvente Abnehmerländer für das (in der Entstehung ungedeckte) fiat-money-Kapital gibt. D.h. irgendwo muss die Deckung des modernen Geldes (verpfändbares Eigentum und Arbeitspotenzial) vorhanden sein, um das zunächst nur finanz-virtuelle Wachstum weiter zu bedienen. Diese Bedingungen sind aktuell vermutlich nicht mehr gegeben, da Europa (stärker) und die USA (strukturell etwas weniger, da derzeit besseres Arbeits- und Innovations-Potenzial) in der Krise stecken. Und jetzt sogar China schwächelt bzw. versteckte inflationäre Booms bekannt werden.

Deutschland hat eine breitere Wirtschaftsbasis. Leider (im rhetorischen Sinne) ist dies (nationalökonomisch) der Mittelstand und (gesellschaftlich) die 'Mittelschicht'. Die wird bereits von vielen PolitikerInnen instrumentalisiert und phraseologisch verwendet. Immer diese arme "Mitte". Aber diese scheint derzeit einer von zwei Teilen zu sein, der Deutschland relativ besser dastehen lässt als andere:

1. Die untere bis obere Mitte in Ökonomie und Gesellschaft mit ihren Spielregeln, Ethos und Ritualen. Diese sind teils anachronistisch, werden aber trotzdem teilweise noch praktiziert, allerdings eventuell in abnehmender Quantität (vielleicht auch Qualität, wenn es nur noch als schöner Schein verwendet wird -> wie oftmals in der Politik, wobei dies hier auch zum 'System' gehört).
2. Der nicht auf Finanz-Dienstleistung, sondern auf anderen Strukturen basierende Wohlstand der oberen Schichten oder Klassen. Diese finanzieren mit teilweise noch gedecktem Geld den relativen Vorsprung Deutschlands unter den spätmodernen Schuldenstaaten.

Deutschland kann nichts für die britische Krise. Aber Deutschland wird in der europäischen Krise in eine für die gesamte Euro-Zone ausgeweitete Wirtschaftsunion aufgehen. Dann trägt es Verantwortung für deren Überleben und damit auch theoretisch Mitverantwortung für die Exporte und Importe und die Investitionen innerhalb der gesamten Euro-Zone.
Obwohl Verantwortung und autonomes Handeln von Regierungen oder Wirtschaftsakteuren in der Gesamtperspektive vor allem eine (eventuell praktisch unerlässliche) Illusion ist.