Eine Perspektive (von vielen)

Austerität und Gespenster der Zeiten

Klovkolosch — 2012-05-10T06:32:00Z

Derzeit geistert der Begriff der Austerität durch viele Medien und Debatten. Das Wort klingt auch etwas nach 19. Jahrhundert. Für die einen nach Solidität und Sparsamkeit, für die anderen nach Entbehrung und sinnlosem Verzicht.

Realpolitisch bzw. auf der praktischen Ebene darf man Austerität - zumindest in der heutigen politischen und volkswirtschaftlichen Struktur - nicht wörtlich nehmen. Es ist mehr ein Schreckgespenst und eine - derzeit rein theoretische - Konstruktion, auf die positiv oder negativ verwiesen werden kann. In der Praxis ist keine Austerität in diesem ursprünglichen bzw. konkreten Sinne (als massive allgemeine bzw. Netto-Ausgabenkürzungen etc.) zu beobachten. Austerität ist derzeit eher ein state of mind und eben ein derzeitiges negatives wie positiv assoziiertes Modewort. ;-)

http://mercatus.org/publication/fiscal-austerity-europe-doesnt-mean-large-spending-cuts

La scène des acteurs: Adieu Sarkozy, bienvenu Hollande

Klovkolosch — 2012-05-06T21:27:00Z

Après des élections, pour quelque jours, un Grande Bouffe se déroule. Pour le 'gagnants', et peut-être pour les 'perdants' aussi. Après ça, la vie quotidienne retourne. Mais nous vivons (dans) des temps de changement de la structure de base de la société (relativement profond). Peu importe qui assume le rôle de président, il sera intéressant comme les structures et les substructures de la société vont se changer dans les prochaines années.

"Ohne CO2"* - K.O. für die Wirtschaft?

Klovkolosch — 2012-04-10T08:02:00Z

Vielleicht - zumindest würde ohne CO2 , wie ohne Schulden, die Wirtschaft in der heutigen Form sich verändern. Sowohl was die Mengen und Breite der Produkte und Dienstleistungen angeht [Quantität], als auch die Art der Angebote und die Struktur der Wirtschaft [qualitativ]. Aber dafür blüht derzeit zumindest eine neue Religion (in) der westlichen Post-Konsum-Gesellschaft.
Daraus müsste ein neues Geschäftsmodell gemacht werden - auf breiter Basis, nicht nur für subventionierte ökoreligiös anerkannte Stromverkäufer. Die Trias aus Wirtschaft, Sozialem und Kultur sollte beachtet werden. Ein um Ausgewogenheit bemühter Staat kann (auf Dauer) und sollte (normativ) nicht nur ökonomistisch und/oder ersatzreligiös bestimmte Gruppen bevorzugen. Man kann es leider polemisch zuspitzen: Es sind (geschichtlich-sozialstrukturell) meist (übertrieben unsicherheits-ängstliche und orientierungssuchende) Teile der Mittelschicht, die die wirtschaftliche Basis ihres Wohlstandes vergessen und auf der Sinnsuche in postmoderner Zeit ihr "Heil" in wellenartigen Bewegungen suchen. Veränderungen sind immer aus holistischer Perspektive ambivalent. Aufstände bzw. Bewegungen sind aber in Umbruchzeiten leider oft einseitig und unausgewogen. Diejenigen der Mittelschicht sind nicht schlechter oder besser, aber sie sind (in Ländern mit großer Mittelschicht) breiter wirksam (bzw. repräsentieren eine breitere Veränderung), wegen der Quantität der Mitte und der (technisch-strukturellen, nicht normativ unhinterfragbaren) Wichtigkeit ihrer strukturellen Rolle.
Prekariat und Vermögens-Oberschicht haben hingegen oftmals einen teils entspannteren, teils illusionsloseren Blick auf die Gesellschaft.* Aber diese zwei Ränder-Gruppen (im nichtnormativ gemeinten technisch-sozialstrukturellen Sinn) führen auch nicht die strukturelle Rolle aus, die Gesellschaft "zusammenhalten" zu müssen. Die Konstruktion und hauptsächliche Repräsentation (als die praktische Ausführung und Personifizierung) von Religion (derzeit: Öko-Abstraktions-Religion) als Sinnstiftung und Ökonomie (als Grundlage) ist in Deutschland die Aufgabe der Mittelschicht(en).

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* Ohne CO2 hieße: Nur noch (idealisiert formuliert) mit "nicht-anthropogenem" CO2. Wenn dem Wald nicht als deutsche Projektionslandschaft, sondern einfach als Mensch langweilig wäre, würde er vielleicht sagen: Ohne CO2 läuft nichts.

Geburtenrückgang: Sicherheitspolitisch

Klovkolosch — 2012-03-22T10:14:00Z

In vielen Regionen der Welt sind die Geburtenzahlen in den letzten Jahrzehnten gesunken. Vielerorts pendeln sie sich derzeit auf stabilem, zurückhaltenden Niveau ein.

Auch aus dem Iran werden für die letzten Jahre deutlich gesunkene Geburtenzahlen gemeldet.

Der Iran vollzieht eventuell derzeit eine Entwicklung hin zur 'Spätmoderne' nach. Wie allgemein diese Richtung in der strukturellen Entwicklung durchschlägt und weitergeht ist nach meinem Kenntnisstand noch offen. Aber ein wichtiges allgemeines Merkmal der Spätmoderne scheint sich (anhand der angegebenen Zahlen) derzeit auch im Iran zu vollziehen: Die 'Kinder-Zurückhaltung'.

Sicherheitspolitisch: Vielleicht sind sich die machtpolitischen Akteure im Iran bewusst, dass die Demographie die konventionelle Kriegsfähigkeit des Landes stark reduzieren wird: Der Iran wird mit geringerm sozialstrukturellen Druck/Dynamik friedlicher und zurückhaltender werden. Zum Ausgleich stellen sich manche im Iran vielleicht vor, dass Atomwaffen ein Ersatz (für den potenziellen Missbrauch der jungen Bevölkerung als Kriegsmaschine) und Garant für eine Großmachtstellung (in der Region oder weltpolitisch) sein können. Man kann hoffen, dass der Iran sich auch politisch und rechtsstaatlich (zumindest) spätmodernisiert bevor Atomwaffen oder sonstige Massentötungswaffen allgemein vorhanden sind.

Internationalismus als politisches Phänomen

Klovkolosch — 2012-02-28T14:29:00Z

Der Internationalismus* ist nicht ur-liberal. Er ist durch verschiedene theoretische Elemente und praktische Einflüsse geprägt. Darunter sind u.a. gewisse Charakteristika der liberalen Theorie und von anderen Theorien, die auf eine (theoretisch vorgestellte oder praktisch vorhandene) internationale Ebene Bezug nehmen. Der 20. Jahrhundert-Internationalismus als damaliges Ideal beinhaltete etwas von den alten internationalen Ideen von Kant, Grotius und anderen Ordnungs-Theorien, war aber theoretisch und praktisch auch im 20. Jahrhundert angesiedelt. Heute hat er teilweise neue Erscheinungsformen. Von manchen wird diese Veränderung als Anpassung des Internationalismus bei Beibehaltung der Grundrichtung interpretiert. Andere sehen das, was man den heutigen Internationalismus nennen könnte (Multilateralismus, multi- und transnationale Organisationen, u.a.) als neues, grundlegend anderes Phänomen, welches sich grundlegend von der internationalistischen Vorstellung unterscheide.

In der Theorie werden verschiedene Formen des Internationalismus schon seit ihrer Entstehung kritisiert, teilweise mit guten idealistischen oder realistischen Argumenten. In der Praxis ist er oft weit von seinen eigenen Idealen und auch von liberalen und anderen Idealen entfernt. Ob man das eher als "notwendigen", weil nicht besser zu bekommenden Realtypus versteht, oder als falsche Richtung und verbesserungsfähig, ist eine Frage der theoretisch und praktisch fundierten Interpretation und Argumenten.

Von eher akteurzentrierten Verschwörungs-Theorien wird der Internationalismus als Ganzes oder in der heutigen multi- und transnationalen Form kritisiert. Der Internationalismus (grundsätzlich oder seine neuere Entwicklung) wird dabei u.a. als Globalismus bezeichnet. Globalismus wird u.a. verstanden als der Versuch bestimmter politischer und wirtschaftlicher Eliten, eine Art oligarchischer Herrschaft auf die internationale Ebene und auf möglichst viele Regionen und Länder auszuweiten.

Der Internationalismus damals wie heute wird also unterschiedlich sachlich interpretiert und ethisch bewertet: U.a.
- als begrüßenswertes Ideal,
- als eher gute, nicht vorhandene, Utopie oder
- als abschreckende dystopische Vorstellung mit der Gefahr einer autoritären Weltregierung,
- als pragmatischer Versuch einer internationalen Ordnung
- als Versuch bestimmter Eliten ihre Positionen von nationalen Legitimationsprozessen (Wahlen, rechtsstaatlicher Verantwortung, u.a.) abzukoppeln,
- als Ausdruck der heutigen strukturellen Entwicklung der internationalen Verhältnisse und Beziehungen zwischen den Gesellschaften und ihrer Teilbereiche (wie Wirtschaft, Politik, Kultur) anhand von technischem Stand und kultureller Folgen, bzw. Wechselwirkungen: Internet, kommunikative Vernetzung (zumindest in der Breite), etc.

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* Der Begriff des Internationalismus hier gemeint im Sinne der neueren internationalen und transnationalen politischen Idee im 20. Jahrhundert, seit Woodrow Wilson, mit dem Völkerbund, inter- und multinationalen Organisationen, etc.

P.S.: Einen interessanten, kritischen (auch gegenüber vielfach in klassisch-liberalen und libertaristischen Interpretationen der Welt etwas oberflächlich hingenommenen Annahmen) Text zum Thema Internationalismus im weiteren Sinne hat der Querdenker Joseph R. Stromberg formuliert: http://www.independent.org/publications/article.asp?id=2460. Stromberg kritisiert dabei den politischen und den wirtschaftlichen Internationalismus als teilweise zusammenhängender Ausdruck von Sonderinteressen und spricht sich gegen eine zu naive Vorstellung von Markt als frei von Herrschaft und Privilegien aus.

ELENA oder Ähnliches vorerst gestrichen

Klovkolosch — 2012-02-20T15:58:00Z

Rechtsstaatliche Exekutiv-Vermeldungen aus den Aktuelles-Nachrichten des LBV Baden-Württemberg Land:

17.01.2012
Das ELENA-Verfahren wurde eingestellt

Durch das Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (Bundesgesetzblatt S. 2298 vom 02.12.2011) wurde das ELENA-Verfahren eingestellt.

Die elektronische Meldepflicht für den Arbeitgeber ist entfallen und alle gespeicherten ELENA-Daten werden gelöscht.

Quelle für auszugsweises Zitat: http://www.lbv.bwl.de/aktuelles/

USA Präsidentschaftswahlkampf 2012

Klovkolosch — 2012-02-16T10:31:00Z

Die Mischung der derzeit übriggebliebenen vier Kandidaten der Republikaner ist nett und/aber - im Vergleich zum dynamischen 2010-er Kongress-Spektakulum - wieder relativ ruhig.

- Rick, der sozialkonservative betont-christizistische Kandidat. Er wirkt etwas verbissen, aber gleichzeitig wie ein bemühter Schwiegersohn für Schwiegereltern, die Mitt Romney nicht kriegen konnten - oder denen er zu Wischi-Waschi ist.
- Newt, der Schwerenöter, der versucht seriös zu wirken. Vertritt eine Variation des Neo-Konservatismus. Haut immer wieder drauf, was manchmal klappt und manchmal nicht (wie gegen Mitt Romney). Ist (ansonsten) aber sozialisierter Politprofi.
- Matt, der Moderate. Der Nette, der inhaltlich kein "klares Profil" hat und daher allgemeintauglich präsidentiabel sein könnte. Hat den Charming-Wahlkampf kultiviert.
- Ron, der Rebell. Er bringt als einziger außenpolitischer Non-Interventionist ein wenig Abwechslung in einige Themenbereiche. Er vertritt libertarische und altkonservative Interpretationen und Ideale. Bereits im Wahlkampf 2008 wurde er als für die heutige GOP ungewöhnlicher Kandidat bekannt und ist inzwischen für seine konsequente Haltung und politische Praxis als langjähriger Abgeordneter anerkannt. Er passt zur Rolle eines mahnenden, aber freundlichen älteren Stammesmitglieds.

Insgesamt ein ruhiger, teils langweiliger Wahlkampf bis jetzt. Man giftet sich zwar manchmal etwas an, aber dann ist man sich doch oft wieder einig und macht sein Ding. Ron Paul hat die Rolle des Außenseiters, aber man hat ihn als solchen als Teil der Show akzeptiert. Newt macht weiter auf sich aufmerksam und gibt sich übermäßig (um sein teilweises Image auszugleichen) seriös. Rick gibt die gesellschafts-konservativen Alternative, gemischt mit compassionate conservatism. Und alle sind irgendwie einig, dass Obama es schlechter macht als sie es machen würden. Warum scheinen aber derzeit weder Obama noch die republikanischen Kandidaten so recht zu wissen.

Ähnlichkeiten und Unterschiede

Klovkolosch — 2012-01-27T09:56:00Z

Jean Ziegler und Klaus Schwab - Spätmoderne Gesellschaft als Grundstruktur mit einer Sozialen Nische für viele

Jean Ziegler "macht" bzw. erhielt aus (nicht nur, aber) viel heißer Luft seinen Ruf und sein soziales Ansehen (das wichtigste für den Menschen als homo sociologicus modernus). Organisationsunternehmer "machen" bzw. erhalten durch geschickte Darstellung und erfolgreiche soziale Konstruktion einen guten Ruf in der Organisation von Treffen und Kommunikation der Wirtschaft etc. Schwab organisiert gerne Unternehmer und Politiker. Ziegler gerne Protest-Fühlende und Politiker. Schwab ist in der Branche der Wirtschafts-Organisationshelfer, Ziegler in der Branche "kritische Intellektuelle" und Formulierung von mehr oder weniger fundierter Kritik. Beide haben ihre soziale Nische gefunden und das kann man Ihnen gönnen. Sie sind beide nicht so böse wie manche Ideologieanhänger meinen oder so "einflussreich" wie akteurzentrierte Theorien postulieren.

Richterinnen und Richter als neutrale Anwender des positiven Rechts

Klovkolosch — 2012-01-23T11:41:00Z

Eine Idee Friedrichs des Großen, die aus ihrer Zeit entstand, die ich aber als originell formuliert empfand:

Man urteilt in jeweils anderen Zeiten und mit anderer subjektiver Perspektive jeweils aufgrund unterschiedlicher Perspektiven und Prioritäten. In Eckhard Fuhrs Darstellung in einem Artikel auf Welt Online war Friedrich der Große eventuell kein origineller Denker, sondern nur Verwalter. Die Kritik Fuhrs kann man aber auch als ausgleichend bzw. alternativ-erzählend zu einem Personenkult gegenüber vergangenen Repräsentanten und Positionsinhabern interpretieren. Vernünftig ist es meiner Einschätzung nach, wenn man übertriebenen Personenkult vermeidet und ausgewogene Geschichtserzählung (im Sinne unter anderem Lyotards) betreibt.
Für Menschen, die in dieser Zeit gelebt haben, war, aus ganz anderer Situation (und daher auch: Perspektive)der (jeweilige) König ein Repräsentant verschiedener anderer Phänomene der damaligen Zeit, guten wie schlechten und irgendwo dazwischen.
Für mich ist eine (wiederum in der Zeit liegende) rechtsphilosophische Idee Friedrichs am Nettesten: Der Ansatz, das positive Recht so theoretisch fundiert und gleichzeitig praxisnah zu gestalten, dass die RichterInnen nur noch "Subsum(p)tionsautomaten" sein müssten und sollten.
Der "aufgeklärte Absolutismus" Friedrichs des Großen entsprach ebenfalls seiner Zeit und wäre deshalb eventuell auch vom klugen Analysten Machiavelli empfohlen worden.

Chancen und Risiken sind in Krisen größer

Klovkolosch — 2012-01-15T12:38:00Z

Clemens Fuest wertet die Abwertung der Bonität Frankreichs als Warnsignal. Der Schäuble-Berater glaubt, dass nun die Retter selbst an ihre Grenzen stoßen. Warum, erläutert der Finanzwissenschaftler im Interview. [...]
Quelle für auszugsweises Zitat und das Interview: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsches-aaa-rating-in-gefahr/6068568.html

Dazu eine perspektivische Einschätzung:

Da kann man sich auch fragen, ob der Berater-Posten von Clemens Fuest in Gefahr ist, wenn er solch unschöne Sachen sagt. Aber vielleicht war es in diesem Fall auch mit dem Beratungsnehmer abgesprochen.

Vielleicht sind Rating und (Neben-)Job unsicher. Vielleicht aber auch beides sicher, weil es relativ ist: So lange es nicht viele Bessere gibt bleibt die Horde beim Bisherigen. Deutschland ist hochverschuldet und übernimmt hohe Finanzierungsrisiken für andere Staatskassen. Aber so lange weltweit wenig bessere Häfen für Inflations-Milliarden da sind bleibt es vorläufig stabil.

"Tobin"-Steuer und eine klassische Debatte

Klovkolosch — 2012-01-14T12:24:00Z

In der eventuell dann gegebenen verstärkten Umleitung riskanterer Investitionen von (im Maßstab des heutigen dominanten Wirtschaftssystems) noch geringer strukturierten Risiko-Ländern auf sicherere etablierte Wirtschaftsregionen könnte man ein Problem vermuten. Wenn man darin einen größeren Faktor der Ausgrenzung bestimmter Regionen aus dem Weltmarkt bzw. dem fragmentierten Gesamtfokus der heutigen transregionalen Investitions- und Wirtschaftsbeziehungen (als einem Teil der heutigen Wirtschaftsstrukturen) sieht. Andere plädieren hingegen für eine eigenständige Entwicklung der unterentwickelten Regionen. Dafür führen sie u.a. die protektionistische Politik der USA, Frankreichs, Deutschlands, zum Teil auch des Vereinigten Königreichs an, die zu Beginn ihrer Industrialisierung und Modernisierung auf selektive Handels- und Investitionsbeziehungen setzten (und die teils weiter gegeben ist). Aus dieser Sicht wäre eine Tobin-Steuer vielleicht eher eine Schutzmaßnahme gerade für die heterogenen Regionen der Welt, die nicht Teil der dominanten Triade (Nordamerika, Europa, Ostasien) sind.
Freihändler vs. Protektionisten und vermutlich meist irgendwo dazwischen der Realtypus.

FDP zwischen unabsichtlich echter und inszenierter Basisdemokratie

Klovkolosch — 2011-12-10T09:36:00Z

Vorneweg: Keine andere Partei traute ihren Mitgliedern die "richtige" Entscheidung zu. Daher ließ auch keine Partei außer der FDP über diese Frage abstimmen. Ob es politisch bzw. strategisch gut war ist eine andere Frage. Diese stellt sich bei einer Partei in einer Existenz-Krise (als Partei in der Krise heißt, als Posteninstitution gefährdet zu sein) nicht so sehr.

Zum Ablauf des FDP-Mitgliederentscheides:
Auch die FDP muss "direkte Demokratie" noch üben. Das sollte man der Partei auch zugestehen. So muss man nicht alle organisatorischen oder Öffentlichkeitsarbeits-Mängel als Negativum werten. Die FDP kann derzeit, weil sie in einer Krise ist, nicht wie (sie selbst und alle anderen Parteien) im "Normalmodus" so aalglatt und medienpositiv wie möglich "Demokratie" (in Form von "Geschlossenheit" und "Tatkraft", also nicht gerade idealdemokratischen, aber medialdemokratischen Tugenden) inszenieren. Bei Parteien in Krisen stottert der ansonsten intensiv bearbeitete Selbstdarstellungs-Motor. So wie z.B. bei der SPD nach den Agenda-Reformen oder der CDU in der Spendenaffäre. Bei der FDP als Klein- und Randpartei wirkt sich so ein Stottern (als Audruck einer strukturellen Krise) allerdings nicht nur als Gefährdung der aktuellen Regierungsfähigkeit, sondern existenzbedrohend aus. Unabsichtliche, bzw. nicht zu einem bestimmten Zweck gemachte, "Mängel" können also der Neuheit der innerparteilichen Direkt-Organisation geschuldet sein.

Als qualitatives Merkmal kann man hingegen einen Mangel in der Organisation bei der Mitgliederbefragung interpretieren, der von bestimmten PositionsinhaberInnen zwecks einer Beeinflussung der Abstimmung hervorgerufen oder bewusst ignoriert wurde.
Dass die Spitzenpositionäre der Partei also in der Konfrontation mit einer demokratischen Opposition innerhalb der Partei nervös sind, ist subjektiv verständlich. Ihre sozialen Positionen, die sie in den letzten Jahren erreicht haben sind gefährdet. Diese Gefahr wirkt für - und in den Fällen vieler von jungen PolitikerInnen ist es die entscheidende Wirkung.

Sektorale Wirtschaftsstrukturen und heutige 'Krise'

Klovkolosch — 2011-11-21T16:05:00Z

Nach meiner Einschätzung ist folgende Interpretation plausibel: In u.a. Großbritannien (besonders stark) und in den USA (etwas weniger, dank großem Binnenmarkt, High-Tech-Sektor etc.) gibt es ein strukturelles Übergewicht des finanzwirtschaftlichen Sektors. Ein solches kann auf Basis eines fiat-money-Systems nur funktionieren, wenn es genügend solvente Abnehmerländer für das (in der Entstehung ungedeckte) fiat-money-Kapital gibt. D.h. irgendwo muss die Deckung des modernen Geldes (verpfändbares Eigentum und Arbeitspotenzial) vorhanden sein, um das zunächst nur finanz-virtuelle Wachstum weiter zu bedienen. Diese Bedingungen sind aktuell vermutlich nicht mehr gegeben, da Europa (stärker) und die USA (strukturell etwas weniger, da derzeit besseres Arbeits- und Innovations-Potenzial) in der Krise stecken. Und jetzt sogar China schwächelt bzw. versteckte inflationäre Booms bekannt werden.

Deutschland hat eine breitere Wirtschaftsbasis. Leider (im rhetorischen Sinne) ist dies (nationalökonomisch) der Mittelstand und (gesellschaftlich) die 'Mittelschicht'. Die wird bereits von vielen PolitikerInnen instrumentalisiert und phraseologisch verwendet. Immer diese arme "Mitte". Aber diese scheint derzeit einer von zwei Teilen zu sein, der Deutschland relativ besser dastehen lässt als andere:

1. Die untere bis obere Mitte in Ökonomie und Gesellschaft mit ihren Spielregeln, Ethos und Ritualen. Diese sind teils anachronistisch, werden aber trotzdem teilweise noch praktiziert, allerdings eventuell in abnehmender Quantität (vielleicht auch Qualität, wenn es nur noch als schöner Schein verwendet wird -> wie oftmals in der Politik, wobei dies hier auch zum 'System' gehört).
2. Der nicht auf Finanz-Dienstleistung, sondern auf anderen Strukturen basierende Wohlstand der oberen Schichten oder Klassen. Diese finanzieren mit teilweise noch gedecktem Geld den relativen Vorsprung Deutschlands unter den spätmodernen Schuldenstaaten.

Deutschland kann nichts für die britische Krise. Aber Deutschland wird in der europäischen Krise in eine für die gesamte Euro-Zone ausgeweitete Wirtschaftsunion aufgehen. Dann trägt es Verantwortung für deren Überleben und damit auch theoretisch Mitverantwortung für die Exporte und Importe und die Investitionen innerhalb der gesamten Euro-Zone.
Obwohl Verantwortung und autonomes Handeln von Regierungen oder Wirtschaftsakteuren in der Gesamtperspektive vor allem eine (eventuell praktisch unerlässliche) Illusion ist.

Alternativlosigkeit ist kein Instrument

Klovkolosch — 2011-11-14T14:19:00Z

These: Die u.a. so genannte "Alternativlosigkeit" ist unabhängig von ihrer rhetorischen Instrumentalisierung durch verschiedene Akteure. Sie ist grundstrukturell bedingt und wirkt sich auf die Substrukturen der Gesellschaft aus. Wer richtig rät, hat später "recht" gehabt.

Das Traurige und gleichzeitig Beruhigende ist nach dieser strukturalistischen Perspektive: Die Griechinnen und Griechen haben keine Wahl. Damit geht es Ihnen wie den Finnen (trotz kosmetischer Kompromisse wegen ihrer Protestwahl) oder allen anderen Gesellschaften der Euro-Zone.
Weder mit Volksabstimmung(en) noch ohne: Wenn das System noch tragfähig ist geht es weiter. Wenn nicht, gibt es eine Zäsur. Im derzeitigen griechischen Wirtschaftsprotektorat oder in der gesamten Euro-Zone.

Der Euro ist dann tragfähig, wenn er weiter so existieren kann. Dann hätten Angela Merkel und die 'Pro-Einheits-Euro-Fraktion' (nur rückwirkend so formulierbar) "recht" gehabt. Wenn er sich aufspaltet (z.B. durch Austritte einzelner Staaten, durch eine Aufteilung in einen "Nord-" und einen "Süd-Euro" oder durch Parallelwährungen [z.B. in Griechenland Inland: Drachme, Ausland: Euro]) dann passte er (im Rückblick nachzuvollziehen) nicht (gar nie oder nicht mehr) zum derzeit stattfindenden Zentralisierungs- und Postmodernisierungs-Prozess der EU. Dann hätten (aber eben nur retrospektiv so erzählbar) die Euro-Skeptiker "recht" behalten.

Die u.a. so genannte 'Alternativlosigkeit' liegt in beiden Fällen vor. Sie ist stilistisch (und teilweise auf der Mikro- und Meso-Ebene moralisch) übel, aber bestätigt sich in der Makro-Perspektive rekonstruktiv immer. Technokratischen Machtmenschen wie Wolfgang Schäuble würde man vielleicht gönnen, dass die pathetisch verklärten und sozialpositionell (für Partei und Personen) instrumentalisierte "Rettung des Euro" daneben geht. Den Rentnerinnen und Rentnern und den Menschen, die bereits heute einen großen Teil ihres Arbeitslohnes und Vermögens in staatliche und private Renten- und Anlageformen gesteckt haben (und großteils mit systembedingt verpflichtenden Abgaben stecken mussten) gönne ich es aber nicht, dass das Wirtschafts- und Sozialsystem von der praktizierbaren Illusion (dem wirksamen, weil Dynamik erzeugenden Kredit) zur gescheiterten Illusion (weil zu viele Kredite faul waren bzw. geplatzt sind) wird. Die heutige (moderne) sozialstaatliche Sicherheit ist auf Krediten gebaut, von denen entweder mehr oder weniger tatsächlich/praktisch durch realisierbares Wirtschafts- und Arbeitspotenzial gedeckt sind. Eine Veränderung zu einem postmodernen Sozialsystem kann sich theoretisch entweder in einem Crash des Veralteten oder aber auch als ein Übergang ohne Zäsur ausdrücken. Wer jung und gesund ist, kann sich auch nach einem Crash wieder etwas aufbauen. Diejenigen, die schon viel in das bisherige System investieren mussten, haben wiederum einen umso größeren Verlust. Und die Alten und Kranken, die ethischen Kern-Adressaten eines anonymen großgesellschaftlichen Sozialsystems, wären bei einem Crash zunächst mittellos. Je nach dem, wie lange es dauern würde, bis danach die Wirtschaft wieder in Gang wäre und die praktische Finanzierung (Kapital) und Durchführung (Arbeitskräfte und Institutionen) des Sozialstaates wieder (in einem gewissen Maße) gewährleistet wäre, würde ein Systemzusammenbruch und Neustart eine mehr oder weniger lange Durststrecke für die nicht (oder nur eingeschränkt) selbstversorgungs- oder lohnarbeits-fähigen Bevölkerungsteile bedeuten. Das ist das einzige aber schwerwiegende Argument für das Hoffen auf einen Erhalt des derzeitigen Wirtschafts- und Sozialsystems in seinen Grund-Versorgungs-Strukturen. Ob der Euro dabei so bleibt wie er ist, sich in seiner Form ändert oder (innerhalb des gleichen Grund-Systems) durch einen Post-Euro abgelöst wird, ist eine Frage der Funktionalität. Keine Kategorie der Moral (auf Mikro- und Meso-Ebene) oder der Ethik (als abstrakte Deutungsorientierung).

Skandal im Regierungsbezirk?

Klovkolosch — 2011-11-07T09:44:00Z

Politik als Fortsetzung des gewaltsamen Konflikts mit (mindestens physisch meist) gewaltlosen Mitteln.

Frau Künast scheint - nach einigen Jährchen im "Geschäft" - einen wichtigen Aspekt von Politik verstanden zu haben. Folgende Artikelüberschrift hatte eine dpa-Meldung bei Welt-Online vom 07.11.2011, 10:28 Uhr:

Laut Künast geht Koalitionsbeschluss zulasten Dritter

Skandal?