Eine Perspektive

Die Regierungen der EU-Anführer-Staaten Frankreich und Deutschland haben die Volksabstimmung in Griechenland trotz deren bereits öffentlicher Bekanntheit noch verhindert. Auch wenn sich Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel dadurch unfreiwillig aber bewusst offen positionieren. Sie sagen damit auch symbolisch aus, dass es innerhalb der Dynamik bzw. Logik der Euro-Rettung keinen Spielraum für Änderungen durch direktdemokratische, repräsentative oder sonstige Veränderungs-Vorstellungen gibt.

Die EU-Vergemeinschaftungslogik (abstrakt) und ihre derzeitigen politischen Spitzenakteure (als Ausdruck dieser Strukturen) scheinen es ernst damit zu meinen, dass sie einen Ausstieg Griechenlands aus der EU machtpolitisch und machtökonomisch nicht wollen. Denn ansonsten hätte man eine Hopp-oder-Top(p)-Volksabstimmung zur Legitimierung der Politik verwenden können.

Hätten die Griechinnen und Griechen zugestimmt, hätte der EU-Dirigismus der griechischen Wirtschaft offiziell als legitimiert dargestellt werden können.
Bei einem Nein hätten allerdings u.a. französische, britische und auch deutsche ‘Systembanken’ (in korporatistischer Verzahnung mit den Zentralbanken und dem Staat) viel virtuelles, aber immer noch teilweise durch Arbeit und Eigentum gedecktes, Geld verloren.

Die Schulden auf dem privatrechtlichen Weg einzutreiben wäre deutlich schwieriger und vermutlich auch verlustreicher gewesen als wenn Griechenland jetzt über die Staatskassen der EU-Staaten finanziert wird und damit seine Bankschulden – mit politisch ausgehandeltem und erzwungenem Schuldenerlass – mittelfristig abbezahlt.

Wenn die Banken ab jetzt noch viel mehr Steuern bezahlen würden, wäre wieder ein – dynamischer oder statischer? – Kreislauf vorhanden.