Eine Perspektive

Betreffs: Umgang mit dem "ökologisch" benannten derzeitigen Ausschlag des Zeitgeistpendels.

Die Mitte-Regierung der CDU muss das Thema entweder noch vor der Wahl ausgewogener gestalten. Das hieße, nicht nur die pseudo-ökologische Klima-Ersatzreligion (hauptsächlich verortet bei der gelangweilten oberen Mittelschicht) zu bedienen. Sondern auch die sozialstaatlichen Belange der Transferabhängigen (was wir alle sind, aber die einen mehr und die anderen weniger, die dadurch mehr oder weniger getroffen werden). Und letztlich auch ein wenig die Belange der politikfernen (bzw. der heute angesagten Ideologie ferner stehenden), aber immer noch gesellschaftlich relevanten, Wirtschaftsbereiche.
Eine größere Ausgewogenheit zwischen Zeitgeist (Ideologie) und materiellem Bereich (Sozialstaat und Wirtschaftsverteilung) wird aber in der kurzen Zeit schwierig.
Daher sollte, wenn man mal die CDU als traditionelle Partei der (diffusen) Mitte beraten wollte, das Thema von der CDU großteils auf nach der Wahl verschoben werden. Dann kann man in der Großen Koalition einen Kompromiss (zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und der Ideologie) aushandeln.
Wenn die CDU sozialpolitisch nicht überzeugt könnte auch rot-grün wieder mal gewählt werden. Und das wäre für die Balance zwischen zeitgeistlichem Pendelschlag und grundsätzlicher Ausgewogenheit vermutlich weitaus unausgewogener. Obwohl die sozialpolitischen Interessen von der SPD gegen die Grünen vermutlich auch ein wenig durchgesetzt werden könnten.

"Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren." Hans-Peter Friedrich, damals Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, heute Bundesinnenminister. Über den Ankauf von Daten von Schweizer Bankkunden für Millionen Euro im Namen des Staates.

http://www.bild.de/politik/2010/wolfgang-schaeuble/schwere-entscheidung-brisante-cd-steuer-suender-11312570.bild.html

Derzeit geistert der Begriff der Austerität durch viele Medien und Debatten. Das Wort klingt auch etwas nach 19. Jahrhundert. Für die einen nach Solidität und Sparsamkeit, für die anderen nach Entbehrung und sinnlosem Verzicht.

Realpolitisch bzw. auf der praktischen Ebene darf man “Austerität” - zumindest in der heutigen politischen und volkswirtschaftlichen Struktur - nicht wörtlich nehmen. Es ist mehr ein Schreckgespenst und eine - derzeit rein theoretische - Konstruktion, auf die positiv oder negativ verwiesen werden kann. In der Praxis ist keine Austerität in diesem ursprünglichen bzw. konkreten Sinne (als massive allgemeine bzw. Netto-Ausgabenkürzungen etc.) zu beobachten. Austerität ist derzeit eher ein “state of mind” – und eben ein derzeitiges negatives wie positiv assoziiertes Modewort. ;-)

http://mercatus.org/publication/fiscal-austerity-europe-doesnt-mean-large-spending-cuts

Après des élections, pour quelque jours, un Grande Bouffe se déroule. Pour le 'gagnants', et peut-être pour les 'perdants' aussi. Après ça, la vie quotidienne retourne. Mais nous vivons (dans) des temps de changement de la structure de base de la société (relativement profond). Peu importe qui assume le rôle de président, il sera intéressant comme les structures et les substructures de la société vont se changer dans les prochaines années.

Unten angeführter Text des Soziologen und Ökonomen Gunnar Heinsohn. Eine "Informierte Spekulation" mit guten Argumenten und Plädoyer für neue Wege innerhalb der bewährten Spielregeln des menschlichen Soziallebens.

Zitat aus dem Text: "Hätte sich das imperiumslose Deutschland seit 1950 so kräftig vermehrt wie vor 1900, dann stände man nicht bei 82 Millionen mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren, sondern bei 530 Millionen mit einem Durchschnittsalter von 16 Jahren. Statt 7,5 Millionen gäbe es 75 Millionen wehrfähige Männer. Würden diese Männer aus Liebe zu den Römischen Verträgen zehnmal so viel Pazifismus in die Welt tragen? Wohl kaum. Welche Verträge hätten solche Mega-Armeen in Ketten legen können?"

Heinsohn verbindet (u.a. in diesem Beitrag) seinen soziologisch fundierten Ansatz (Status- und Positions-Suche als ein Kernpunkt menschlicher Sozial-Handlungen) mit weiteren soziologischen Ansätzen und u.a. "realistischen" und liberalen Sichtweisen in den Internationalen Beziehungen (IB). In der Ökonomik interpretiert er aus Sicht einer angenommenen Eigentumswirtschaft mit innovatorischem Charakter (Notwendigkeit zur Erneuerung), mit rechtsstaats-eigentums-basierter Grundlage, u.a. auch mit ordnungstheoretischen, katallaktischen und debitistischen Perspektiven.

Ein interessanter, wild perspektivisch-spekulierender Artikel: Gunnar Heinsohn - Europa nach dem Euro: http://www.cicero.de/berliner-republik/europa-nach-dem-euro/26433

Der Internationalismus* ist nicht ur-liberal. Er ist durch verschiedene theoretische Elemente und praktische Einflüsse geprägt. Darunter sind u.a. gewisse Charakteristika der liberalen Theorie und von anderen Theorien, die auf eine (theoretisch vorgestellte oder praktisch vorhandene) internationale Ebene Bezug nehmen. Der 20. Jahrhundert-Internationalismus als damaliges Ideal beinhaltete etwas von den alten internationalen Ideen von Kant, Grotius und anderen Ordnungs-Theorien, war aber theoretisch und praktisch auch im 20. Jahrhundert angesiedelt. Heute hat er teilweise neue Erscheinungsformen. Von manchen wird diese Veränderung als Anpassung des Internationalismus bei Beibehaltung der Grundrichtung interpretiert. Andere sehen das, was man den heutigen Internationalismus nennen könnte (Multilateralismus, multi- und transnationale Organisationen, u.a.) als neues, grundlegend anderes Phänomen, welches sich grundlegend von der internationalistischen Vorstellung unterscheide.

In der Theorie werden verschiedene Formen des Internationalismus schon seit ihrer Entstehung kritisiert, teilweise mit guten idealistischen oder realistischen Argumenten. In der Praxis ist er oft weit von seinen eigenen Idealen und auch von liberalen und anderen Idealen entfernt. Ob man das eher als "notwendigen", weil nicht besser zu bekommenden Realtypus versteht, oder als falsche Richtung und verbesserungsfähig, ist eine Frage der theoretisch und praktisch fundierten Interpretation und Argumenten.

Von eher akteurzentrierten „Verschwörungs-Theorien“ wird der Internationalismus als Ganzes oder in der heutigen multi- und transnationalen Form kritisiert. Der Internationalismus (grundsätzlich oder seine neuere Entwicklung) wird dabei u.a. als „Globalismus“ bezeichnet. Globalismus wird u.a. verstanden als der Versuch bestimmter politischer und wirtschaftlicher Eliten, eine Art oligarchischer Herrschaft auf die internationale Ebene und auf möglichst viele Regionen und Länder auszuweiten.

Der Internationalismus damals wie heute wird also unterschiedlich sachlich interpretiert und ethisch bewertet: U.a.
- als begrüßenswertes Ideal,
- als eher gute, nicht vorhandene, Utopie oder
- als abschreckende dystopische Vorstellung mit der Gefahr einer autoritären Weltregierung,
- als pragmatischer Versuch einer internationalen Ordnung
- als Versuch bestimmter Eliten ihre Positionen von nationalen Legitimationsprozessen (Wahlen, rechtsstaatlicher Verantwortung, u.a.) abzukoppeln,
- als Ausdruck der heutigen strukturellen Entwicklung der internationalen Verhältnisse und Beziehungen zwischen den Gesellschaften und ihrer Teilbereiche (wie Wirtschaft, Politik, Kultur) anhand von technischem Stand und kultureller Folgen, bzw. Wechselwirkungen: Internet, kommunikative Vernetzung (zumindest in der Breite), etc.


___
* Der Begriff des Internationalismus hier gemeint im Sinne der neueren internationalen und transnationalen politischen Idee im 20. Jahrhundert, seit Woodrow Wilson, mit dem Völkerbund, inter- und multinationalen Organisationen, etc.


P.S.: Einen interessanten, kritischen (auch gegenüber vielfach in klassisch-liberalen und libertaristischen Interpretationen der Welt etwas oberflächlich hingenommenen Annahmen) Text zum Thema Internationalismus im weiteren Sinne hat der Querdenker Joseph R. Stromberg formuliert: http://www.independent.org/publications/article.asp?id=2460. Stromberg kritisiert dabei den politischen und den wirtschaftlichen Internationalismus als teilweise zusammenhängender Ausdruck von Sonderinteressen und spricht sich gegen eine zu naive Vorstellung von Markt als frei von Herrschaft und Privilegien aus.

Rechtsstaatliche Exekutiv-Vermeldungen aus den Aktuelles-Nachrichten des LBV Baden-Württemberg Land:

17.01.2012
Das ELENA-Verfahren wurde eingestellt

Durch das Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (Bundesgesetzblatt S. 2298 vom 02.12.2011) wurde das ELENA-Verfahren eingestellt.

Die elektronische Meldepflicht für den Arbeitgeber ist entfallen und alle gespeicherten ELENA-Daten werden gelöscht.

Quelle für auszugsweises Zitat: http://www.lbv.bwl.de/aktuelles/

Die Mischung der derzeit übriggebliebenen vier Kandidaten der Republikaner ist nett und/aber - im Vergleich zum dynamischen 2010-er Kongress-Spektakulum - wieder relativ ruhig.

- Rick, der sozialkonservative betont-christizistische Kandidat. Er wirkt etwas verbissen, aber gleichzeitig wie ein bemühter Schwiegersohn für Schwiegereltern, die Mitt Romney nicht kriegen konnten - oder denen er zu Wischi-Waschi ist.
- Newt, der Schwerenöter, der versucht seriös zu wirken. Vertritt eine Variation des Neo-Konservatismus. Haut immer wieder drauf, was manchmal klappt und manchmal nicht (wie gegen Mitt Romney). Ist (ansonsten) aber sozialisierter Politprofi.
- Matt, der Moderate. Der Nette, der inhaltlich kein "klares Profil" hat und daher allgemeintauglich präsidentiabel sein könnte. Hat den Charming-Wahlkampf kultiviert.
- Ron, der Rebell. Er bringt als einziger außenpolitischer Non-Interventionist ein wenig Abwechslung in einige Themenbereiche. Er vertritt libertarische und altkonservative Interpretationen und Ideale. Bereits im Wahlkampf 2008 wurde er als für die heutige GOP ungewöhnlicher Kandidat bekannt und ist inzwischen für seine konsequente Haltung und politische Praxis als langjähriger Abgeordneter anerkannt. Er passt zur Rolle eines mahnenden, aber freundlichen älteren Stammesmitglieds.

Insgesamt ein ruhiger, teils langweiliger Wahlkampf bis jetzt. Man giftet sich zwar manchmal etwas an, aber dann ist man sich doch oft wieder einig und macht sein Ding. Ron Paul hat die Rolle des Außenseiters, aber man hat ihn als solchen als Teil der Show akzeptiert. Newt macht weiter auf sich aufmerksam und gibt sich übermäßig (um sein teilweises Image auszugleichen) seriös. Rick gibt die gesellschafts-konservativen Alternative, gemischt mit compassionate conservatism. Und alle sind irgendwie einig, dass Obama es schlechter macht als sie es machen würden. Warum scheinen aber derzeit weder Obama noch die republikanischen Kandidaten so recht zu wissen.

Clemens Fuest wertet die Abwertung der Bonität Frankreichs als Warnsignal. Der Schäuble-Berater glaubt, dass nun die Retter selbst an ihre Grenzen stoßen. Warum, erläutert der Finanzwissenschaftler im Interview. [...]
Quelle für auszugsweises Zitat und das Interview: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsches-aaa-rating-in-gefahr/6068568.html

Dazu eine perspektivische Einschätzung:

Da kann man sich auch fragen, ob der Berater-Posten von Clemens Fuest in Gefahr ist, wenn er solch unschöne Sachen sagt. Aber vielleicht war es in diesem Fall auch mit dem Beratungsnehmer abgesprochen.

Vielleicht sind Rating und (Neben-)Job unsicher. Vielleicht aber auch beides sicher, weil es relativ ist: So lange es nicht viele Bessere gibt bleibt die Horde beim Bisherigen. Deutschland ist hochverschuldet und übernimmt hohe Finanzierungsrisiken für andere Staatskassen. Aber so lange weltweit wenig bessere Häfen für Inflations-Milliarden da sind bleibt es vorläufig stabil.

Vorneweg: Keine andere Partei traute ihren Mitgliedern die "richtige" Entscheidung zu. Daher ließ auch keine Partei außer der FDP über diese Frage abstimmen. Ob es politisch bzw. strategisch gut war ist eine andere Frage. Diese stellt sich bei einer Partei in einer Existenz-Krise (als Partei in der Krise heißt, als Posteninstitution gefährdet zu sein) nicht so sehr.

Zum Ablauf des FDP-Mitgliederentscheides:
Auch die FDP muss "direkte Demokratie" noch üben. Das sollte man der Partei auch zugestehen. So muss man nicht alle organisatorischen oder Öffentlichkeitsarbeits-Mängel als Negativum werten. Die FDP kann derzeit, weil sie in einer Krise ist, nicht wie (sie selbst und alle anderen Parteien) im "Normalmodus" so aalglatt und medienpositiv wie möglich "Demokratie" (in Form von "Geschlossenheit" und "Tatkraft", also nicht gerade idealdemokratischen, aber medialdemokratischen Tugenden) inszenieren. Bei Parteien in Krisen stottert der ansonsten intensiv bearbeitete Selbstdarstellungs-Motor. So wie z.B. bei der SPD nach den Agenda-Reformen oder der CDU in der Spendenaffäre. Bei der FDP als Klein- und Randpartei wirkt sich so ein Stottern (als Audruck einer strukturellen Krise) allerdings nicht nur als Gefährdung der aktuellen Regierungsfähigkeit, sondern existenzbedrohend aus. Unabsichtliche, bzw. nicht zu einem bestimmten Zweck gemachte, "Mängel" können also der Neuheit der innerparteilichen Direkt-Organisation geschuldet sein.

Als qualitatives Merkmal kann man hingegen einen Mangel in der Organisation bei der Mitgliederbefragung interpretieren, der von bestimmten PositionsinhaberInnen zwecks einer Beeinflussung der Abstimmung hervorgerufen oder bewusst ignoriert wurde.
Dass die Spitzenpositionäre der Partei also in der Konfrontation mit einer demokratischen Opposition innerhalb der Partei nervös sind, ist subjektiv verständlich. Ihre sozialen Positionen, die sie in den letzten Jahren erreicht haben sind gefährdet. Diese Gefahr wirkt für - und in den Fällen vieler von jungen PolitikerInnen ist es die entscheidende Wirkung.