Eine Perspektive

Politik als Fortsetzung des gewaltsamen Konflikts mit (mindestens physisch meist) gewaltlosen Mitteln.

Frau Künast scheint - nach einigen Jährchen im "Geschäft" - einen wichtigen Aspekt von Politik verstanden zu haben. Folgende Artikelüberschrift hatte eine dpa-Meldung bei Welt-Online vom 07.11.2011, 10:28 Uhr:


Laut Künast geht Koalitionsbeschluss zulasten Dritter

Skandal?

Die Regierungen der EU-Anführer-Staaten Frankreich und Deutschland haben die Volksabstimmung in Griechenland trotz deren bereits öffentlicher Bekanntheit noch verhindert. Auch wenn sich Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel dadurch unfreiwillig aber bewusst offen positionieren. Sie sagen damit auch symbolisch aus, dass es innerhalb der Dynamik bzw. Logik der Euro-Rettung keinen Spielraum für Änderungen durch direktdemokratische, repräsentative oder sonstige Veränderungs-Vorstellungen gibt.

Die EU-Vergemeinschaftungslogik (abstrakt) und ihre derzeitigen politischen Spitzenakteure (als Ausdruck dieser Strukturen) scheinen es ernst damit zu meinen, dass sie einen Ausstieg Griechenlands aus der EU machtpolitisch und machtökonomisch nicht wollen. Denn ansonsten hätte man eine Hopp-oder-Top(p)-Volksabstimmung zur Legitimierung der Politik verwenden können.

Hätten die Griechinnen und Griechen zugestimmt, hätte der EU-Dirigismus der griechischen Wirtschaft offiziell als legitimiert dargestellt werden können.
Bei einem Nein hätten allerdings u.a. französische, britische und auch deutsche ‘Systembanken’ (in korporatistischer Verzahnung mit den Zentralbanken und dem Staat) viel virtuelles, aber immer noch teilweise durch Arbeit und Eigentum gedecktes, Geld verloren.

Die Schulden auf dem privatrechtlichen Weg einzutreiben wäre deutlich schwieriger und vermutlich auch verlustreicher gewesen als wenn Griechenland jetzt über die Staatskassen der EU-Staaten finanziert wird und damit seine Bankschulden – mit politisch ausgehandeltem und erzwungenem Schuldenerlass – mittelfristig abbezahlt.

Wenn die Banken ab jetzt noch viel mehr Steuern bezahlen würden, wäre wieder ein – dynamischer oder statischer? – Kreislauf vorhanden.

(...)

Bislang hatte Merkel solche Änderungen unter Verweis auf die Komplikationen, die sie mit sich bringen können, als nicht aktuell bezeichnet. Sie hatte stattdessen auf Umwege wie die „EU plus“ gesetzt – den Versuch, die EU-Mitglieder Beschlüsse fassen zu lassen, die keineswegs zufällig alle in die Richtung stärkerer Konvergenz bei der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik weisen. Als Beispiel hatte Merkel Anfang Juli die Heraufsetzung des spanischen Rentenalters genannt.

(...)

Zwecks dessen hatte das Treffen anscheinend einen anderen Charakter bekommen, als ursprünglich geplant. Statt nur über Banken zu sprechen, die wegen ihrer Griechenland-Anleihen in die Bredouille geraten sind, kamen Merkel und Sarkozy überein, den großen Wurf zu wagen. Es wird Änderungen am EU-Vertragswerk geben, um das Problem einer gemeinsamen Währungs-, aber nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken an der Wurzel zu packen.

Merkel sagte, Paris und Berlin suchten eine Lösung, die „eine noch engere und verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedstaaten mit sich bringt. Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen.“

Quelle für auszugsweises Zitat: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652814/Jetzt-wagt-Kanzlerin-Merkel-den-grossen-Wurf.html

α - Aus neo- bzw. ordo-liberaler Sicht wäre ein 'EU-weiter Zentralismus' zu kritisieren, weil damit der Kernbereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter zentrale Verwaltung gerät.
Ω - Aus neo-marxistischer Sicht wäre die Zentralisierung vielleicht zu begrüßen, aber unter subjektiv falscher Führung.

Dadurch wäre eine Anpassung aller EU- (oder zuerst einmal der Euro-)Staaten an eine bestimmte Wi-Fi-Politik möglich. Alle Staaten auf einen zentralen post-modernen Kurs zu bringen kann man als eher gut oder eher schlecht einschätzen oder bewerten.

Dazu passend folgende Forderung eines bekannten Gewerkschafts-Positionierers:

Auszugsweises Zitat von welt online:

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat gefordert, dass Angestellte im öffentlichen Dienst ab einem bestimmten Alter unkündbar werden. "Ich trete dafür ein, dass – abhängig von Beschäftigungsjahren und Lebensalter – auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst Unkündbarkeitsregelungen gelten", sagte der Gewerkschaftschef der "Rheinischen Post“. Ab welchem Jahr die Unkündbarkeit gelten soll, ließ er offen.

Andererseits sollten Beamte ebenso wie die Angestellten streiken dürfen. Er begrüße ein unterschiedsloses Streikrecht, sagte Bsirske.

Bessere Bedingungen für die, die einen Arbeitsplatz besitzen. In diesem Fall für Angestellte im öffentlichen Sektor. Staatliche Arbeitsplatzgarantien und dazu Streikrecht für Staatsdiener. Eigentlich nett.

Die Definitions-Herrschaft über wichtige Begriffe ist einer der zentralen und wichtigsten Punkte politischen Marketings. Mit Begriffen und ihrer Deutung kann das wichtigste in einer heutigen Mediendemokratie geschaffen werden: Das Image.

Oft verwendete Begriffe und besonders symbolhafte und aufgeladene Wörter, in die die Menschen etwas Höheres hineininterpretieren sind wichtig im politischen Status-Wettbewerb.
Begriffe prägen die Kommunikation der Menschen und das öffentliche Verständnis (ohne dass es Gottseidank ein kollektives Verständnis im totalitären Sinne gibt) von dem, was sie beschreiben sollen.

Mit Begriffen schafft man auch "Images", das Hauptwirkungsgebiet des politischen Marketing. In einer medialen Massendemokratie oder medialdemokratischen Großgesellschaft sind Begriffe und (deren und durch sie erzeugtes) Image von etwas die wichtigsten Instrumente der Werbung um direkte und indirekte Zustimmung von gesellschaftlichen Gruppen. Also um demokratisch umkämpfte Macht.

Die FDP ist inhaltlich nicht mehr relevant, als Feindbild aber noch sehr wichtig für ihre politische Konkurrenz.

Das heißt: Was die FDP konkret politisch fordert oder sagt, spielt maximal noch eine Nebenrolle. Ihre Wichtigkeit als Anti-Bild, als Instrument für die anderen etablierten Parteien und das heutige politische System (das sich in einigen Teil-Bereichen und dadurch insgesamt in einer Krise befindet) ist (gerade dadurch ermöglicht) sehr wichtig.
Die Medien schreiben nur noch negativ über "die FDP" und der Wähler projiziert alle Abneigung, die er gegen die Politik allgemein und das heutige System des 'koordinierten Wohlfahrtsstaates' hat, auf die FDP. Zugespitzt lautet die Feindbild-Charakterisierung so:
"Nur" von der FDP kommt Lobbyismus, alle anderen Parteien machen keine Klientelpolitik. Nur die FDP ist für die "bösen" Wirtschaftsinteressen. Alle anderen Parteien handeln altruistisch und sozial. Nur die FDP ist schuld daran, dass der Staat verschuldet ist - und gleichzeitig daran, dass der Staat zu viel spart, u.s.w. Am schlechten Wetter ist die FDP auch noch schuld.

Der FDP wurde die soziale Rolle des "Teufels", des "Feindbildes" zugewiesen. Das ist eine aus soziologischer Sicht wichtige Rolle. Aber diese Rolle kann sie nur spielen, wenn sie weiter über die 5%-Hürde kommt. Daher ist es gerade im Interesse der Konkurrenzparteien der FDP, dass die FDP weiterhin als Buhmann instrumentalisiert werden kann.
Das instrumentalisierte Feindbildschema scheint bei vielen Menschen zu funktionieren. Wenn es funktioniert und weiterhin funktioniert, können alle anderen politischen Akteure so bleiben, wie sie sind, denn: Die FDP ist ja an allem schuld.
Aus neoliberaler Gesellschafts-Struktur-Kritik könnte man sagen: Dadurch verhindert das System, dass es ernsthafte Reformen machen muss - bzw. schiebt die unausweichlichen Strukturanpassungen/-änderungen nach hinten auf. -> "Hauptsache nicht in meiner Wahlperiode".
Aus neomarxistischer Sicht könnte man sagen: Dadurch sondert das System ein zum Sündenbock bzw. zur Abreaktion der Massen geschaffenes Feindbild aus - in diesem Fall hätte es die FDP als Vertreterin einer kleinen Minderheitspartei erwischt. Um dadurch das System als Ganzes zu stabilisieren und die Hegemonie der herrschenden Strukturen und Akteure (im deutschen Fall: korporatistischer Kapitalismus und die 2 [oder 3] großen Parteien) zu stärken.

Aus beiden Sichtweisen handelt es sich bei der Instrumentalisierung der FDP als Feindbild und massen-(mediales) Hassobjekt - mit Guido Westerwelle als Personifikation - um eine Abwehrreaktion des heutigen herrschenden bzw. etablierten politischen Systems.