Entwicklungsschritt der EU: Wirtschafts- und Finanzunion
(...)
Bislang hatte Merkel solche Änderungen unter Verweis auf die Komplikationen, die sie mit sich bringen können, als nicht aktuell bezeichnet. Sie hatte stattdessen auf Umwege wie die „EU plus“ gesetzt – den Versuch, die EU-Mitglieder Beschlüsse fassen zu lassen, die keineswegs zufällig alle in die Richtung stärkerer Konvergenz bei der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik weisen. Als Beispiel hatte Merkel Anfang Juli die Heraufsetzung des spanischen Rentenalters genannt.
(...)
Zwecks dessen hatte das Treffen anscheinend einen anderen Charakter bekommen, als ursprünglich geplant. Statt nur über Banken zu sprechen, die wegen ihrer Griechenland-Anleihen in die Bredouille geraten sind, kamen Merkel und Sarkozy überein, den großen Wurf zu wagen. Es wird Änderungen am EU-Vertragswerk geben, um das Problem einer gemeinsamen Währungs-, aber nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken an der Wurzel zu packen.
Merkel sagte, Paris und Berlin suchten eine Lösung, die „eine noch engere und verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedstaaten mit sich bringt. Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen.“
Quelle für auszugsweises Zitat: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652814/Jetzt-wagt-Kanzlerin-Merkel-den-grossen-Wurf.html
α - Aus neo- bzw. ordo-liberaler Sicht wäre ein 'EU-weiter Zentralismus' zu kritisieren, weil damit der Kernbereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter zentrale Verwaltung gerät.
Ω - Aus neo-marxistischer Sicht wäre die Zentralisierung vielleicht zu begrüßen, aber unter subjektiv falscher Führung.
Dadurch wäre eine Anpassung aller EU- (oder zuerst einmal der Euro-)Staaten an eine bestimmte Wi-Fi-Politik möglich. Alle Staaten auf einen zentralen post-modernen Kurs zu bringen kann man als eher gut oder eher schlecht einschätzen oder bewerten.
Bislang hatte Merkel solche Änderungen unter Verweis auf die Komplikationen, die sie mit sich bringen können, als nicht aktuell bezeichnet. Sie hatte stattdessen auf Umwege wie die „EU plus“ gesetzt – den Versuch, die EU-Mitglieder Beschlüsse fassen zu lassen, die keineswegs zufällig alle in die Richtung stärkerer Konvergenz bei der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik weisen. Als Beispiel hatte Merkel Anfang Juli die Heraufsetzung des spanischen Rentenalters genannt.
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Zwecks dessen hatte das Treffen anscheinend einen anderen Charakter bekommen, als ursprünglich geplant. Statt nur über Banken zu sprechen, die wegen ihrer Griechenland-Anleihen in die Bredouille geraten sind, kamen Merkel und Sarkozy überein, den großen Wurf zu wagen. Es wird Änderungen am EU-Vertragswerk geben, um das Problem einer gemeinsamen Währungs-, aber nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken an der Wurzel zu packen.
Merkel sagte, Paris und Berlin suchten eine Lösung, die „eine noch engere und verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedstaaten mit sich bringt. Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen.“
Quelle für auszugsweises Zitat: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13652814/Jetzt-wagt-Kanzlerin-Merkel-den-grossen-Wurf.html
α - Aus neo- bzw. ordo-liberaler Sicht wäre ein 'EU-weiter Zentralismus' zu kritisieren, weil damit der Kernbereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik unter zentrale Verwaltung gerät.
Ω - Aus neo-marxistischer Sicht wäre die Zentralisierung vielleicht zu begrüßen, aber unter subjektiv falscher Führung.
Dadurch wäre eine Anpassung aller EU- (oder zuerst einmal der Euro-)Staaten an eine bestimmte Wi-Fi-Politik möglich. Alle Staaten auf einen zentralen post-modernen Kurs zu bringen kann man als eher gut oder eher schlecht einschätzen oder bewerten.
Klovkolosch - 11. Okt, 14:33
